Bericht aus der Gemeinderatssitzung im Oktober

Das Tele-Hotel an der Bahnhofstraße 15 wird 2027 abgerissen. Foto: Gemeinde Ufg/lih

An der Bahnhofstraße 15 soll genossenschaftlicher Wohnungsbau entstehen

Im September hatte der Gemeinderat beschlossen, das Gebäude an der Bahnhofstraße 15, das einstige Tele-Hotel samt Gaststätte nicht mehr zu sanieren, auch nicht in kleinem Umfang. Die Kosten dafür wären zu hoch gewesen (Nachbericht der letzten Gemeinderatssitzung). In der Oktobersitzung nun ging es im Gremium darum, was ansonsten mit dem Haus und Grundstück geschehen könnte. Volt, SPD und CSU hatten hierzu in den vergangenen Monaten Anträge eingereicht, die – bei unterschiedlichen Schwerpunkten – im Großen und Ganzen einige gemeinsame Ziele verfolgen: Den Abriss des Gebäudes, die Schaffung von Wohnraum an der Stelle, bevorzugt mit einer genossenschaftlichen Umsetzung sowie eine städtebaulich geordnete Entwicklung des Grundstücks. Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, die Anträge in einer gemeinsamen Beschlussfassung zusammenzufügen, zu der dann auch noch die PWU-Fraktion ihre Ergänzungen eingereicht hatte.

Nach ausführlicher Debatte beschloss das Gremium einstimmig, das einstige Tele-Hotel noch im Jahr 2027 abzureißen und den dort steuerrechtlich bestehenden Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde aufzulösen. Mieter im Bestand werden bei der Suche nach Ersatzflächen unterstützt. Die Verwaltung soll auf dem Grundstück die Entwicklung eines Wohnbauprojekts vorbereiten, um dort insbesondere langfristig gesicherten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei der Projektentwicklung soll ein genossenschaftliches Wohnungsbaumodell im Fokus stehen, auf das sich bereits bestehende, erfahrene Wohnbaugenossenschaften in einem Interessenbekundungsverfahren bewerben können. Ob das Grundstück verkauft oder im Wege eines Erbbaurechts zur Verfügung gestellt wird, soll geprüft werden. Im Konzept soll sichergestellt sein, dass vorrangig Unterföhringer Bürgerinnen und Bürger bei der späteren Wohnungsvergabe berücksichtigt werden.

Wichtig war dem Gremium, dass das Bauvorhaben sich gut in die vorhandene Bebauung einfügt. Hierzu soll für das Grundstück Bahnhofstraße 15 sowie die Grundstücke Sudetenstraße 1 bis 3 ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Der Bestand an Gebäuden an der Sudetenstraße sowie möglichst viel Grünfläche und der wertvolle Baumbestand sollen dabei erhalten bleiben.

Während die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Bahnhofstraße 15 aufgrund der erfolgreich abgestimmten Gemeinschaftslösung zurückzog, hielten CSU und Volt ihre Anträge aufrecht. Insbesondere solle – bei einer nicht erfolgreichen Genossenschaftslösung – die Gemeinde selber bauen, hieß es im Antrag der CSU. Der Antrag wurde mit 8:16 Stimmen abgelehnt. Volt hatte abweichend von den Gemeinsamkeiten insbesondere noch beantragt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat eine Übersicht über die seit dem Erwerb des Objekts angefallenen Aufwendungen für Unterhalt, Bewirtschaftung, Instandhaltung und Sonstiges vorlegen solle. Dieser Antrag scheiterte mit 7:17 Stimmen.

Eisstockfläche beim Eiszauber 2027/2028

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird es beim nächsten Unterföhringer Eiszauber im Winter 2027/2028 (er findet alle zwei Jahre statt) neben der Eislaufbahn eine mit einer Bande abgetrennte und etwa 3,50 Meter breite zusätzliche Eisstockfläche geben. So möchte man den vielen interessierten Eisstockschützen im Ort eine bessere Nutzungszeit bieten. Für diesen Service werden Zusatzkosten von rund 8.000 Euro anfallen; pro Stunde Bahnnutzung werden deshalb 30 Euro pro Bahn berechnet. In der Zeit der Nichtnutzung könnte so ein separater Kleinkinderbereich entstehen. Der Gemeinderat billigte den Antrag mit 23:1 Stimmen.

Kooperationspartner für Padelplätze gesucht

Um das sportliche und freizeitbezogene Angebot in der Gemeinde sinnvoll zu ergänzen, hat die SPD-Fraktion beantragt, ein gemeindliches Grundstück zu suchen sowie einen Kooperationspartner, der dort die Planung, Finanzierung, Errichtung und den laufenden Betrieb von Padelplätzen gegen Pachtzahlung übernimmt. Um idealerweise auch die Menschen im Gewerbegebiet zu erreichen, soll auch dort die Verfügbarkeit von Grundstücken geprüft werden. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit 22:2 Stimmen zu.

Keine digitale Bürgerplattform/App für Unterföhring

Die CSU-Fraktion hatte beantragt, eine Gemeinde-App einzuführen, wie sie auch in anderen Kommunen bereits angeboten wird. Dort solle es unter anderem Funktionen geben wie: Aktuelle Informationen mit Push-Benachrichtigungen, digitale Bereitstellung des Gemeindeblatts, direkten Zugriff auf die Gemeinde-Website, einen zentralen Veranstaltungskalender, aktuelle Öffnungszeiten und Ansprechpartner sowie Informationen zu gemeindlichen Einrichtungen, einen digitalen Mängelmelder und Erinnerungsfunktionen für beispielsweise Veranstaltungen oder Abfalltermine. Der Antrag fand im Gremium keine Mehrheit, wurde mit 8:16 Stimmen abgelehnt. Die personellen Ressourcen, hieß es in der Debatte, sollten lieber in die Pflege und Modernisierung der aktuellen Website investiert werden.