Ein wirklich außergewöhnliches Finanzjahr
Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushalt für 2026
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Februar den Haushalt für 2026 mit dem Finanzplan und allen dazugehörigen Eckdaten einstimmig so beschlossen, wie es ihm der Finanzausschuss im Januar empfohlen hat. „Wir sprechen heuer über ein wirklich außergewöhnliches Jahr“, hatte Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer zuvor in seiner Haushaltsrede angekündigt. Er könne sich nicht erinnern, dass es eine Entwicklung der Gemeindefinanzen wie im Jahresverlauf 2025 schon einmal gegeben habe.
Denn die allgemeine konjunkturelle Lage hatte auch in Unterföhring seit 2023 für deutlich niedrigere Gewerbesteuereinnahmen als zuvor gesorgt. Das Jahr 2024 hatte mit 27,4 Millionen Euro gar das mit Abstand schwächste Ergebnis der jüngeren Vergangenheit gebracht. Vor diesem Hintergrund hatten Gemeinderat und Verwaltung im vergangenen Herbst Sparmaßnahmen ergriffen, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Nach dem ersten Entwurf der Kämmerei hätte die Gemeinde dennoch bereits 2027 erstmals Kredite aufnehmen müssen. Nach dem zweiten, der schon viele weitere Einsparungen beinhaltete, wäre es 2029 so weit gewesen.
Gemeinderat und Verwaltung hätten in der Folge gemeinsam „quasi keinen Stein auf dem anderen gelassen“ und so manche „heilige Kuh hinterfragt und – bildlich gesprochen – auch geschlachtet“, führte der Bürgermeister aus, um einen ausgeglichenen und trotzdem sozialverträglichen Haushalt hinzubekommen, bei dem „Lebensqualität und Lebensfreude in Unterföhring nicht nachhaltig gelitten hätten“.
Das wäre auch gelungen, meinte Andreas Kemmelmeyer. Doch dann änderte am 24. November ein Bescheid des Finanzamts über eine zu erwartende Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 160,5 Millionen Euro zu Jahresbeginn 2026 die Ausgangslage grundlegend. Zumal auch die Gewerbesteuervorauszahlungen für die folgenden Jahre deutlich nach oben korrigiert wurden.
Trotz des unerwarteten Geldsegens setze die Gemeinde aber die zuvor einmütig beschlossenen Einsparungen um und senke ihre Ausgaben deutlich, erklärte der Bürgermeister. Denn der im Jahr 2025 lange verspürte Spardruck habe bei allen Beteiligten eine demütigere Herangehensweise bewirkt.
Der Gemeinderat segnete nun den vorgelegten dritten Haushaltsentwurf ab, der in Einnahmen und Ausgaben rund 539,65 Millionen Euro beträgt. Das sind 336,75 Millionen Euro mehr als der Vorjahresansatz von 202,9 Millionen Euro, im Wesentlichen begründet durch den erwähnten Bescheid des Finanzamts. Weil die Gemeinde dadurch im Verwaltungshaushalt deutlich mehr Einnahmen hat, die sie dem Vermögenshaushalt zuführt, erhöht sich das Volumen beider Bestandteile des Gesamthaushalts. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 325,62 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 214,03 Millionen. Aus den genannten Gründen hat die Kämmerei einen verbescheideten Ansatz von 275 Millionen Euro an ewerbesteuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2026 gebildet, der eine auch für Unterföhring extrem hohe und einmalige Ausnahme darstellt. Allerdings kann die Gemeinde auch im Finanzplan für die kommenden Jahre mit Gewerbesteuereinnahmen auf einem deutlich höheren Niveau als in der jüngeren Vergangenheit kalkulieren. 2027 sind etwa 112,3 Millionen Euro prognostiziert, 2028 dann 114,7 Millionen und 2029 schließlich 121,1 Millionen.
Den Rücklagen der Gemeinde, die sich im Jahr 2025 von 166,7 auf 107,74 Millionen Euro reduziert hatten, werden heuer 160,18 Millionen Euro zugeführt. Zum Jahresende errechnet sich daher ein Rücklagenstand von knapp 268 Millionen Euro, der sich in den kommenden Jahren nur unwesentlich verändern wird.
An Kreisumlage zahlt Unterföhring in diesem Jahr 24,9 Millionen Euro, das sind gut 21 Millionen Euro weniger als zuletzt. Weil sich die Umlagekraft an der finanziellen Situation der Kommunen zwei Jahre zuvor orientiert, schlägt die 2026 verbuchte unverhoffte Gewerbesteuer-Großeinnahme 2028 negativ für die Gemeinde zu Buche. Dann muss sie immense 123 Millionen Euro an den Landkreis entrichten, im Jahr darauf noch 57,5 Millionen.
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung zudem einstimmig, den Hebesatz für die Grundsteuer A und B bei 320 zu belassen und den Gewerbesteuerhebesatz unverändert bei 330. Die Hundesteuer wird wie seit 2012 erhoben. Und auf eine Erhebung von Gebühren für Kindergärten, Kinderkrippen und den Hort wird auch 2026 verzichtet. Letzteres gilt ebenfalls für die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr.
„Angesichts der negativen Entwicklungen und schwierigen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre können wir zufrieden zurückschauen“, sagte Andreas Kemmelmeyer. Für Unterföhring und seine Bürgerinnen und Bürger seien sehr viele bleibende Werte geschaffen und die Infrastruktur auf Jahrzehnte hinaus bestens aufgestellt worden. Dabei habe der Gemeinderat stets verantwortlich gehandelt und nun zudem das Glück des Tüchtigen gehabt. „Die Gemeinde Unterföhring ist bereits im 16. Jahr schuldenfrei und wird es in absehbarer Zeit auch bleiben“, schloss der Bürgermeister. „So kann dann auch der neue Gemeinderat nach der Kommunalwahl die aktuellen und anstehenden Projekte weiterhin ohne Kreditaufnahme abwickeln.“