Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2026
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Juli auf Antrag der SPD-Fraktion nach lebhafter Diskussion einstimmig die Einführung eines Bürgerbudgets beschlossen, um die direkte Bürgerbeteiligung in der Gemeinde zu fördern. Bürgerinnen und Bürger können somit künftig eigene Ideen für Projekte in Unterföhring einreichen, die dem Allgemeinwohl zugutekommen.
Diese werden von der Verwaltung kommunalrechtlich geprüft. Über die zulässigen Vorschläge können die Bürgerinnen und Bürgern anschließend abstimmen. Für die Umsetzung der auf diesem Weg ausgewählten Vorschläge stellte der Gemeinderat im zweijährigen Turnus 200.000 Euro zur Verfügung. Nach vier Jahren entscheidet das Gremium auf Grundlage der Zahl und Qualität der eingereichten Ideen und umgesetzten Projekte, ob das Bürgerbudget weitergeführt und gegebenenfalls weiterentwickelt wird.
Die Verwaltung wurde beauftragt, ein geeignetes Verfahren zu entwickeln, um eine ausreichende Bürgerbeteiligung, eine rechtssichere Prüfung der Vorschläge und eine adäquate Abstimmung darüber zu ermöglichen.
Dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Unterföhring, künftig neben dem Kommandanten zwei stellvertretende Kommandanten wählen zu dürfen, hat der Gemeinderat einstimmig entsprochen. Feuerwehr-Kommandant Dr. Michael Spitzweg hatte die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines zweiten Stellvertreters mit der gestiegenen Zahl der Einsätze, dem hohen Verwaltungsaufkommen, dem Mehraufwand an Aus- und Fortbildungen sowie den veränderten und komplexeren Aufgabengebieten begründet. Diese Belastung auf mehrere Schultern zu verteilen, sei zeitgemäß.
Mit einem Grundsatzbeschluss hat sich der Gemeinderat einstimmig für die Förderung des Radverkehrs in Unterföhring sowie die deutliche und nachhaltige Steigerung des Radverkehrsanteils insbesondere im Alltagsverkehr ausgesprochen. Im Rahmen des Radverkehrskonzepts ist der Anteil des Radverkehrs am Binnenverkehr in der Gemeinde im Jahr 2025 mit 14 Prozent beziffert worden. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, diesen Anteil bis 2032 auf 19 Prozent anzuheben – und zwar durch unterstützende Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Service, Information und Kommunikation. Bei der Radverkehrsförderung sollen auch alle anderen Verkehrsträger synergetisch miteinbezogen werden.
Auf Antrag von Volt Unterföhring hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass im Rahmen des Hitzeaktionsplans Flächen im Gemeindegebiet geprüft und erarbeitet werden sollen, auf denen kleine Wälder, sogenannte „Mini-Wäldchen“, entstehen können. Diese Begrünung soll einen weiteren Beitrag zur örtlichen Klimaanpassung leisten. Für die Aufforstung bietet sich nach Ansicht des Antragstellers die sogenannte Miyawaki-Methode an, mit der sich auch auf kleinen Flächen ab 60 Quadratmetern in wenigen Jahren ein sichtbares Ergebnis erreichen lasse.
Bürgermeister Florian Klietsch hat in einer Bekanntgabe erläutert, dass er aus der Bürgerschaft vermehrt darauf hingewiesen wurde, dass einige Verkehrsteilnehmer im Ortsgebiet deutlich zu schnell unterwegs seien. Um hier Abhilfe zu schaffen, prüft die Gemeinde derzeit die Möglichkeit eines Beitritts zum „Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“, um gegebenenfalls eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können.
Die Gemeinde prüft derzeit juristisch die mit dem Freistaat Bayern geschlossene Vereinbarung zum Ausbau des Föhringer Rings. Das gab Bürgermeister Klietsch in der Sitzung bekannt. Unterföhring und die Landeshauptstadt München hatten sich mit jeweils 5 Millionen Euro an den Kosten des Ausbaus beteiligt. Zugesagt war eine Fertigstellung der vierspurigen Straße bis zum Jahr 2025. Da die Baustelle nach aktueller Prognose erst 2031 geschlossen sein wird, ist Gegenstand der Prüfung, ob ein Regressanspruch der Gemeinde besteht.
Den geplanten Ansatz des Gesamthaushalts an Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 202,99 Millionen Euro hat die Gemeinde Unterföhring im Jahr 2025 um 10,14 Millionen Euro unterschritten. Dabei fiel das Rechnungsergebnis des Verwaltungshaushalts mit 99,40 Millionen Euro um 12,72 Millionen Euro geringer aus als veranschlagt. Der Vermögenshaushalt umfasste mit 93,45 Millionen Euro letztlich 2,58 Millionen Euro mehr als in der Planung. Das hat die Jahresrechnung von Kämmerer Hans Jürgen Paul ergeben, die dem Gemeinderat vorgelegt und von dem Gremium einstimmig zur Rechnungsprüfung freigegeben wurde.
Wie schon im Jahr 2024 sei es auch 2025 bereits in der Planung nicht zu bewerkstelligen gewesen, dass die laufenden Einnahmen der Gemeinde die laufenden Ausgaben deckten, führte der Kämmerer aus. Zwar sei bereits der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen für 2025 mit nochmals nach unten korrigierten 50 Millionen Euro vorsichtig gewesen. Das tatsächliche Ergebnis habe aber mit 40,7 Millionen Euro noch deutlich darunter gelegen. Im Vergleich zu 2024, als die Gemeinde nur 27,4 Millionen an Gewerbesteuern eingenommen hatte, sei damit zumindest aber eine Stabilisierung auf für Unterföhring geringem Niveau erfolgt.
Der Anteil der Gewerbesteuer an den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts der Gemeinde betrug 2025 immerhin knapp 41 Prozent, 2024 waren es nur 23,6 Prozent gewesen. Um den Verwaltungshaushalt im Ergebnis in Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können, mussten ihm aus dem Vermögenshaushalt 14,1 Millionen Euro zugeführt werden. Größter Posten auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts waren 2025 die 38,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen. 2024 waren hierfür noch 45,9 Millionen Euro aufgewendet worden. An Kreisumlage hat Unterföhring im Jahr 2025 wegen der stark gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen 45,92 Millionen Euro (Vorjahr: 57,5 Millionen Euro) an den Landkreis München überwiesen.
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage der weiterhin schuldenfreien Gemeinde Unterföhring ist derweil in den Jahren 2024 und 2025 um mehr als die Hälfte geschrumpft. Standen dort zu Jahresbeginn 2024 noch 219,97 Millionen Euro zu Buche, so waren es zu Beginn des Jahres 2025 noch 166,74 Millionen Euro und zum Ende jenes Haushaltsjahres nur mehr 106,74 Millionen Euro. Dieser Entwicklung hat die Gemeinde mit dem eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen.