Bericht aus der Gemeinderatssitzung im November
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- Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
- Aufstellung von Vergaberichtlinien für ein Einheimischen-Modell im Veräußerungsmodell, aktueller Sachstand
- Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zur Überwachung des fließenden Verkehrs (Empfehlungsbeschluss des Bau-, Verkehrs- und Grundstücksausschusses)
- Fraktionsanträge;
- Antrag der CSU-Fraktion: Antrag zur Prüfung des Standorts für ein Mehrgenerationenzentrum am Bahnhof
- Antrag der CSU-Fraktion zur Errichtung einer Gaststätte am Bahnhof, gegenüber der Musikschule
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erarbeitung eines Konzepts für die Parkflächen Betastraße und Jahnstraße
- Entlastung des Aufsichtsrates der Geovol Unterföhring GmbH für das Jahr 2025
- Jahresrechnung 2025
- Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2025
- Feststellung der Jahresrechnung 2025
- Entlastung der Verwaltung gem. Art 102 Abs. 3 GO
- Musikschule Unterföhring e. V.: Genehmigung Haushaltsentwurf 2027
- Bekanntgaben / Anfragen
Künftig wird in Unterföhring geblitzt
Dort, wo Straßen oder auch nächtliche Uhrzeiten die Autofahrenden gerne zum verbotenerweise zu schnellem Fahren verlocken, da wird in Unterföhring bald vermehrt ein Blitzer stehen. Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den „Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ damit zu beauftragen, auf Unterföhringer Gemeindegebiet den fließenden Verkehr zu überwachen. Damit wird weitaus häufiger und intensiver geblitzt werden, als es in den vergangenen Jahren die Polizei machen konnte.
Die Abwicklung der Verwarnungen läuft komplett über den Zweckverband, der Gemeinde entsteht kein Aufwand; Verwarn- und Bußgelder gehen an die Gemeinde. Nun werden Mitarbeitende des Zweckverbands und der Gemeinde bei einer Begehung die neuralgischen Punkte festlegen – gerade in Tempo-30-Bereichen und an besonderen Einrichtungen wie unseren Schulen, Kindergärten und dem Pflegeheim – und dann kann es losgehen. „Ein wichtiger Schritt“, meinte Bürgermeister Florian Klietsch zufrieden. „Ganz besonders für unser schutzbedürftiges Klientel auf dem Fußweg.“
Einheimischenmodell im Erbbaurecht
Zwei der drei noch vorgesehenen Reihenhauszeilen im Einheimischenmodell am Römerweg im Norden von Unterföhring sollen im Erbbaumodell ausgeschrieben werden. Das bedeutet, Erwerber erhalten für einen gewissen langen Zeitraum das verkäufliche und vererbbare Recht, auf den jeweiligen Grundstücken der Gemeinde ein Haus zu errichten. Einem Antrag der PWU-Fraktion, für eine der drei Zeilen einen freien Verkauf zum Marktwert zu verfolgen, wurde nicht zugestimmt. Nachdem diese wichtige Grundsatzfrage geklärt ist, müssen vom Gemeinderat noch die Vergaberichtlinien endgültig festgelegt werden, in denen es unter anderem um Fragen geht wie Einkommensobergrenze, Vermögensobergrenze, Eigentum der Eltern und die Bepunktung der verschiedenen Faktoren beim Bewerber. Die Verwaltung wird diese Richtlinien nun ausarbeiten und dem Gremium in einer seiner nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorlegen.
Keine Prüfung für Mehrgenerationenzentrum am Bahnhof
Keinen Erfolg hatte die CSU-Fraktion mit ihrem Antrag, das Grundstück rund um das Zindlerhaus am S-Bahnhof als Standort für ein Mehrgenerationenhaus zu prüfen. Dieser Standort sei besonders geeignet, hieß es im Antrag, die Nähe zu Bahnhof und VHS würde Synergien schaffen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder jedoch konnten sich für die Idee nicht erwärmen. Als Teil der nun erst einmal grünen neuen Ortsmitte, solle das Zindlerhaus unberührt bleiben und für künftige Gesamtplanungen mit zur Verfügung stehen.
Aus demselben Grund lehnte das Gremium auch den weiteren Antrag der CSU-Fraktion ab, auf dem gemeindeeigenen Grundstück gegenüber der VHS/Musikschule eine Gaststätte zu errichten. Die beschlossene temporäre grüne Ortsmitte gegenüber der VHS müsse man in Ruhe ganz grundsätzlich und dann auch gemeinsam mit der Bevölkerung weiterentwickeln, wenn es so weit sei, befand die Mehrheit. Über alle politischen Gruppierungen hinweg war man sich einig, dass es in Unterföhring eine gemütliche bayerische Gaststätte mit Gelegenheiten zum Zusammenkommen braucht. Doch wolle man erst einmal abwarten, was die Sondierungen der Verwaltung bezüglich des alten Gockl-Grundstücks an der Münchner Straße ergeben würden.
Neue Konzepte für die gemeindlichen Parkhäuser
Mit einem studentischen „Innovation Sprint“, organisiert von der UnternehmerTUM, also Studenten der Technischen Universität München, wird die Verwaltung ein Konzept für neue und andere Nutzungen des Parkhauses an der Beta-Straße und der Tiefgarage an der Jahnstraße erarbeiten. Darauf, dass auch weiterhin Parkplatzflächen erhalten bleiben, ist zu achten. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Gemeinderat einstimmig gebilligt. Bei einem „Innovation Sprint“ erarbeiten sich viele Studierende in knapp einer Woche innerhalb ihrer sehr unterschiedlichen Studiengänge zunächst ein detailliertes Verständnis des Problems und entwickeln dann Ansätze für Alternativlösungen bis hin zu einem ersten Prototyp. So können sehr viele unterschiedliche Ideen zusammenkommen, anders als wenn nur ein Planungsbüro beauftragt wird. Bei einer Abschlussveranstaltung werden die Ideen dann dem Gemeinderat vorgestellt.
Feststellung der Jahresrechnung 2025
Nach dem in der Sitzung vom Gemeinderat festgestellten Rechnungsergebnis hatte der Gemeindehaushalt im Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben einen Gesamtumfang von 192.845.952 Euro, der Verwaltungshaushalt umfasste dabei 99.399.188 Euro, der Vermögenshaushalt 93.446.764 Euro. Auch am 31. Dezember 2025 war die Gemeinde nach wie vor schuldenfrei, der Stand der Rücklagen belief sich auf 106.741.873 Euro (am 1. Januar 2025 waren es noch 166.737.545 Euro gewesen). Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gertrud Mörike, dankte ihren Kolleginnen und Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuss für die getane Arbeit und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Rechnungsprüfung. Einstimmig erteilte der Gemeinderat der Verwaltung die Entlastung für das Jahr 2025.