Haushalt 2023 - solide Finanzen für die anstehenden Projekte

Mit rund 225,7 Millionen Euro ist das Haushaltsvolumen der Gemeinde Unterföhring für das Jahr 2023 wieder beachtlich. Rund 137,8 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben sollen im Verwaltungshaushalt bewegt werden, der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 87,9 Millionen Euro ab. Einstimmig wurden dieser Haushaltsplan sowie der Finanzplan für die Jahre bis 2026 in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates beschlossen. Manuel Prieler, Mitglied des Finanzausschusses, dankte seinen Kolleginnen und Kollegen für die gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit im Gremium: „Hier legen wir parteipolitische Meinungen auf die Seite, unser gemeinsames Ziel sind stets ein guter Haushalt und Finanzplan.“

Nach wie vor hat in Unterföhring die Gewerbesteuer mit 65,32 Prozent den größten Anteil der im Verwaltungshaushalt angesetzten Einnahmen, insgesamt rechnet die Gemeinde mit 90 Millionen Euro im Jahr 2023. „Auch im Jahr 2022 hatten wir wieder deutliche Auf- und Abwärtsbewegungen bei der Gewerbesteuer“, berichtete Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer in seiner Rede zum Haushalt. Statt der angesetzten 70 Millionen Euro konnten dann bis zum Jahresende aber sogar Gewerbesteuer-Solleinnahmen von 113,2 Millionen Euro erzielt werden. Weiterhin bleibe der Gemeinderat mit dem Ansatz der Gewerbesteuer vorsichtig, die angespannte Weltlage und die Herausforderungen, mit denen die Wirtschaft zu kämpfen habe, habe man, wie immer, durchaus im Blick, sagte der Bürgermeister.

Großen Raum nehmen im Unterföhringer Haushalt nach wie vor die gemeindlichen Bau- und Infrastrukturprojekte ein.

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Münchner Straße wurden für 2023 rund 18,6 Millionen Euro eingeplant.

Wie sich die Kosten hier entwickeln, kann man – wie bei allen Bauprojekten – derzeit nur schwer kalkulieren. Jedenfalls wird für September ein Richtfest geplant, Ende 2024 soll das Haus fertiggestellt sein. Der neue Bauhof, der an der Birkenhofstraße entstanden ist, wird noch heuer in Betrieb genommen, für 2023 sind hier rund 8 Millionen Euro an Ausgaben eingeplant, unter anderem für Möbel, Planungskosten und Außenanlagen. Für die Sanierung der Grundschule an der Bahnhofstraße hat der Gemeinderat bisher 24,25 Millionen Euro brutto inklusive Baunebenkosten genehmigt. Bis zum Beginn des Schuljahres 2024/25 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Bis Ende des 2. Quartals 2023 werden die Bestandsgebäude von Hort und Mittagsbetreuung an der Schulstraße abgerissen, um Platz zu machen für einen Neubau. Derzeit liegt eine Entwurfsplanung samt Kostenberechnung in Höhe von 23 Millionen Euro brutto inklusive Baunebenkosten vor, eine Fertigstellung ist derzeit für 2025 geplant – wobei man auch hier mit Unsicherheiten rechnen muss.

Mit dem neuen Unterföhringer Rathaus entstehe in der Ortsmitte ein Leuchtturmprojekt an Nachhaltigkeit und Modernität, kündigte Bürgermeister Kemmelmeyer an. Es soll eine Umgebung geschaffen werden, in der alle Mitarbeitenden sehr gerne und motiviert arbeiten. Weil sich das klassische Arbeitsumfeld in den vergangenen Jahren drastisch verändert hat, erarbeitet eine Gruppe von Mitarbeitenden gemeinsam mit einer Expertin derzeit Ideen zu den künftigen Arbeitswelten. Auch die Nachhaltigkeit des Hauses wird intensiv in den Blick genommen. Im Jahr 2027 soll das neue Rathaus in Betrieb gehen.

Unterföhring verfügte zum 31. Dezember 2022 über Rücklagen in Höhe von rund 204,9 Millionen Euro, für 2023 ist eine Entnahme in Höhe von rund 58,6 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt sieht der Finanzplan bis 2025 Rücklagenentnahmen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro vor. „Ein absolutes Novum in unserem Haushalt ist die Null, die 2026 in den Rücklagenentnahmen steht“, kommentierte Bürgermeister Kemmelmeyer. „Das heißt, wir können die derzeitigen Projekte aus dem laufenden Betrieb finanzieren.“ Er erinnerte zugleich aber daran, dass die im Vermögenshaushalt veranschlagten Investitionen nie so exakt einträfen, wie eingestellt. Damit würden sich auch die Rücklagenentnahmen verschieben. Anstatt der für 2022 eingeplanten Entnahme in Höhe von 113 Millionen Euro seien es tatsächlich nur um die 10 Millionen Euro geworden, sagte der Bürgermeister. „Es hängt von unseren gemeinsamen Entscheidungen hier im Gremium ab, wo die Rücklagen am Ende stehen.“

Unterföhring ist nun bereits im 14. Jahr schuldenfrei und kann die geplanten Großprojekte ohne Kreditaufnahmen abwickeln. Deshalb, so kündigte es Bürgermeister Kemmelmeyer an, wolle der Finanzausschuss im Juni darüber sprechen, wie man mit dem Sportpark an der Mitterfeldallee weitermachen wolle.

Beschlossen wurde in der Sitzung zudem: Die Gemeinde verzichtet weiterhin darauf, von den Eltern Gebühren für Kindergärten, Kinderkrippen und Horte zu erheben, das daraus entstehende Defizit übernimmt die Gemeinde als freiwillige Leistung für ihre Bürgerinnen und Bürger. Auch die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr bleiben weiterhin kostenfrei für die Betroffenen – wobei Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer in den Raum stellte, ob man nicht die Kostenfreiheit der vielen Fehlalarme bei Brandmeldeanlagen langsam in Frage stellen solle – die kämen leider immer noch viel zu häufig vor und seien mehr als lästig. Unverändert bleiben in Unterföhring nach dem einmütigen Willen des Gemeinderats der Gewerbesteuerhebesatz von 330 Prozent und die Hebesätze der Grundsteuern A und B von 250 Prozent. Auch die Hundesteuersatzung gilt nach einstimmigem Beschluss des Gremiums fort, 41 Euro im Jahr wird für einen Hund bezahlt; Hunde, die auf der Liste der Kampfhunde stehen, schlagen mit 307 Euro im Jahr zu Buche.