NordAllianz und WestAllianz warnen vor weiterer Schwächung der Kommunen

Alexander Greulich, Andreas Kemmelmeyer, Dagmar Hendorfer, Benjamin Henn (vorne v.l.), Martin Schäfer, Johannes Kneidl, Helmut Zech (2. Reihe v.l.), Dietmar Gruchmann, Johann Groß, Franz Heilmeier, Roland Müller (3. Reihe v.l.), Sebastian Thaler, Markus Böck und Christoph Böck (hinten v.l.) kamen im Bürgerhaus zusammen. Foto: D. Michalek

Die Bürgermeister der Kommunen der NordAllianz (Eching, Garching, Hallbergmoos, Ismaning, Neufahrn, Oberschleißheim, Unterföhring und Unterschleißheim) sowie der WestAllianz (Bergkirchen, Gröbenzell, Karlsfeld, Maisach, Odelzhausen, Pfaffenhofen a. d. Glonn und Sulzemoos) haben am 17. November auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Unterföhringer Bürgerhaus vor einer weiteren Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung gewarnt. Politische Entscheidungen von Bund und Land haben ihnen zufolge zu immer mehr Aufgaben für die Städte und Gemeinden geführt, ohne dass diese dafür entsprechende finanzielle Ressourcen erhalten hätten.

Beim jüngsten Spitzengespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bayerischen Staatsregierung wurde zwar das Finanzausgleichsvolumen für 2026 um 845 Millionen Euro auf 12,83 Milliarden Euro angehoben. Der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern wird zudem in zwei Stufen auf 13,5 Prozent angehoben. Zusätzlich sollen die Städte und Gemeinden bis 2029 rund zwei Milliarden Euro an pauschalen Investitionsmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhalten. Doch die strukturellen Probleme bleiben nach Ansicht der Bürgermeister ungelöst. Die grundlegende Schieflage in der Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land bestehe fort. „Die Ergebnisse des Finanzausgleichs sind ein wichtiges Signal, aber kein Befreiungsschlag“, erklärten die Spitzen der Nord- und WestAllianz. „Wir brauchen eine ehrliche Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen.“